SPD Fraktion: Entscheidungen der LBL/CDU-Koalition führen zu einer Mehrbelastung der Lautertaler Bürger

Finde den Fehler: LBL/CDU gegen Absenkung der Grundsteuer B und für die Erhöhung der Sitzungsgelder! Die Gemeinde Lautertal befindet sich nicht mehr in einer Finanzkrise, wie es die Koalition von CDU und LBL den Bürgerinnen und Bürgern immer noch rückwärtsgewandt weismachen will“, sagt Tobias Pöselt, Fraktionsvorsitzender der SPD Lautertal. „Der Grund für die seinerzeit von allen Fraktionen getragene schmerzhafte Erhöhung existiert mit der Entlassung der Gemeinde aus dem Schutzschirm des Landes Hessen nicht mehr“, so Pöselt weiter. „Daher ist es jetzt an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern in einem ersten Schritt etwas zurückzugeben.“

„Die beiden letzten Gemeindevertretersitzungen haben aber gezeigt, dass die CDU/LBL-Koalition, die noch im Wahlkampf die Absenkung der Grundsteuer gefordert hatten, hiervon nichts mehr wissen wollen“, so Pöselt weiter. „Argumentiert wird hier unter anderem mit der Reform der Grundsteuerberechnung, die aber erst im Jahr 2025 zum Tragen kommt und von der momentan niemand weiß, welche Auswirkungen die Reform auf den Einzelnen hat. Vermuten darf man, dass es hier lediglich zu Verschiebungen, aber letztlich nicht zu Entlastungen für alle kommen wird.“ „Auch das Argument der Finanzierung von Projekten wie der weiteren Ausbau der Wasserversorgung oder der Neubau der KiTa, für die genügend Handlungsspielraum vorhanden ist, ziehen nicht, wenn gleichzeitig ein Feldweg wie die Hutzelstraße für 120.000 Euro ausgebaut werden soll.“ Man könnte daher glatt den Eindruck gewinnen, dass der Vorschlag des mehrheitlich von CDU und LBL besetzten Gemeindevorstands, die Grundsteuer B von 1.050 Punkten auf 900 Punkte abzusenken, nur deshalb von den Koalitionären abgelehnt wird, weil er mit der soliden Haushaltsführung des Bürgermeisters in Bezug gebracht werden könnte.“ „Um nicht völlig als finanzpolitisch inkompetent dazustehen, versteigt man sich dagegen mit der Forderung nach weiterem Zahlenmaterial, das entweder schon längst vorhanden ist oder dann ohne je eine Rolle zu spielen, in irgendeiner Schublade verschwindet.“

„Mit der Absenkung der Grundsteuer könnte zumindest die Erhöhung der Wassergebühren abgefedert werden, die kostendeckend sein müssen“. „Stattdessen fällt der Koalition nichts Besseres ein, die Sitzungsgelder für die Gemeindevertreter zu erhöhen. Ein vollkommen falsches Signal an die Bürgerschaft, die parallel dazu im Jahr 2022 mehrbelastet werden.“, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Jascha Kaffenberger. „Kritik daran ist nicht erwünscht. Stattdessen entgleist die LBL-Fraktionsvorsitzende Bellmann mit der Aussage, den Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN in einer öffentlichen Sitzung „verbrecherisches Handeln“ vorzuwerfen.“, so abschließend die SPD-Fraktion.

Tobias Pöselt, B.A.
Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw.
Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.