Juni 2023 - Zeichen von Wertschätzung und Interesse: Ministerpräsident Boris Rhein zu Besuch in der Flüchtlingsunterkunft Bensheim

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat Ende der vergangenen Woche die Flüchtlingsunterkunft des Kreises Bergstraße in Bensheim besucht und sich bei der Verwaltungsspitze des Kreises sowie Fachpersonal vor Ort über die aktuelle Situation und die Herausforderungen hinsichtlich Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration der dem Kreis zugewiesenen geflüchteten Menschen informiert.

„Ich bin Herrn Ministerpräsident Rhein sehr dankbar, dass er sich Zeit genommen hat, um sich bei uns vor Ort die aktuelle Lage sowie die permanenten Herausforderungen, vor denen wir als Kommunen stehen, vor Ort anzusehen“, betonte Landrat Christian Engelhardt. Er sei zudem froh, dass der Landeschef bewusst einen kleinen Rahmen für seinen Besuch gewählt hatte – auch ohne weitere Öffentlichkeit einzubinden. So sei es möglich gewesen, in einen offenen Austausch zu kommen und dem hessischen Landes-Chef beispielsweise einzelne Fallbeispiele vorzutragen, die die Herausforderungen konkretisieren und somit greifbarer machen konnten. Dem Kerngedanken der mittlerweile vielfach medial veröffentlichten Äußerungen der Kreisspitze des Kreises Bergstraße ‚Wir wollen humanitäre Hilfe leisten, stoßen aber klar an Kapazitätsgrenzen‘ wurde hierbei nochmal Ausdruck verliehen.

Auch die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz blickt positiv auf den Besuch des Ministerpräsidenten: „Wir konnten unsere Erfahrungen auf kommunaler Ebene, die wir bezüglich der Migrationspolitik und zu Aspekten der Sozialpolitik haben, auf diese Weise nochmal detailliert beim Ministerpräsidenten platzieren, so dass diese bei künftigen Gesprächen auf Bundesebene Berücksichtigung finden können.“

„Gern haben wir den Ministerpräsidenten und sein Team detailliert über die Lage vor Ort informiert und ein großes Interesse an unserer Arbeit wahrgenommen“, hob auch der hauptamtliche Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf, der auf Kreisebene für die Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich zeichnet, hervor. Ebenfalls positiv nahm Schimpf, der zugleich Kämmerer des Kreises ist, die Ankündigung auf, dass sich die Landesregierung darauf verständigt habe, die vom Bund bei der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt im Mai in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für Hessen (rund 75 Millionen Euro) komplett an die Kommunen weiterzugeben. Dennoch: „Allein mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der aktuellen Flüchtlingssituation jedoch nicht begegnet werden. Wir sind froh, dass sich der Ministerpräsident weiter auf Bundesebene für Lösungen einsetzen wird“, betonte Landrat Engelhardt.

-----------------

Februar 2023: Wir werden die Mammutaufgaben gemeinsam so gut wie möglich bewältigen“

Kreisspitze stimmt sich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Kreises über Details zur Flüchtlingsunterbringung ab / Einigkeit herrscht auch darüber, dass gravierende Änderungen auf Ebene von Bund und EU notwendig sind

Auf Einladung von Landrat Christian Engelhardt und des zuständigen Dezernenten Matthias Schimpf sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises am Donnerstag (23.02.2023) mit der Kreisspitze zusammengekommen, um sich über Detailfragen bezüglich der Unterbringung von geflüchteten Menschen im Kreis Bergstraße zu verständigen. Hintergrund: Ab Mai werden die vom Land Hessen an den Kreis zugewiesenen geflüchteten Menschen direkt an die 22 Städte und Gemeinden des Kreises zur Unterbringung übergeben. Zuvor hatte die Kreisverwaltung die Aufgabe übernommen, die ankommenden Menschen in (meist größeren) Unterkünften zu beherbergen. Dies ist nun – unter anderem aufgrund fehlender zweckdienlicher Immobilien und Grundstücke – nicht mehr möglich.

Aktuell werden pro Woche 61 Personen vom Land zugewiesen, die dann ab Mai nach einem festen Verteil-Schüssel in Anhängigkeit von der Einwohnerzahl auf die Kommunen aufgeteilt werden. Hinsichtlich der Unterbringung obliegt den Kommunen ab Mai unter anderem die Aufgabe der Einrichtung und Ausstattung von Quartieren (gemäß der entsprechenden Auflagen des Bundes) sowie die polizeiliche Anmeldung. Für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen wird der Kreis kurzfristig Schulungen anbieten, um Wissen, dass zur Erfüllung dieser Aufgaben hilfreich und notwendig ist, zu vermitteln. Zudem hat der Kreis bereits Informations- und Kontaktmaterial zur Verfügung gestellt (zum Beispiel zum Thema Container-Beschaffung). Die Aufgaben im Bereich Leistungsgewährung, Gesundheitsversorgung und grundsätzliche Betreuung der Geflüchteten übernimmt auch weiterhin der Kreis. Dieser deckt auch nach wie vor den Hauptteil der hier entstehenden Kosten ab.

Zudem haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens darauf verständigt, dass es, wie während der Corona-Pandemie, wieder regelmäßige Abstimmungen zwischen Kreisspitze und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben soll, um das weitere Vorgehen zu begleiten und die Kommunikation zu bündeln.

„Die Unterbringung der Geflüchteten im Kreis Bergstraße erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung des Kreises sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Wir wollen diese Mammutaufgabe zusammen so gut wie möglich bewältigen“, so der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt. „Einig sind wir aber auch darüber, dass die aktuelle Situation nicht mehr sehr lange anhalten kann und mit Blick auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die außerhalb von Kriegen und anderen humanitären Katastrophen zu uns kommen, gravierende Änderungen erfolgen müssen, so der Bergsträßer Landrat. „In der aktuellen Situation ist die notwendige Integration nicht machbar!“ Um Integration zu gewährleisten, müsse beispielsweise die Bevölkerung beteiligt werden. So sind Kommunen und Kreis einig darüber, dass anerkannte Flüchtlinge Wohnraum außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften finden müssen, um eine wirkliche Aufnahme in die Gesellschaft vor Ort voranzutreiben.

Zudem wurde beim Treffen vereinbart eine Kontaktgruppe einzurichten, die aus Dezernent Matthias Schimpf sowie je einem Bürgermeister aus den drei Teilregionen des Kreises bestehen wird. Die Kontaktgruppe hat die Aufgabe, die Kommunikation zwischen Kreis und kreisangehörigen Städten und Gemeinden zwischen den monatlichen Videoschaltkonferenzen der Verwaltungsspitzen zu steuern und ein gemeinsames Vorgehen von Kreis und Städten wie Gemeinden sicherzustellen. Rimbachs Bürgermeister Holger Schmitt, Sprecher der HSGB-Kreisversammlung und damit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Mitgliedskommunen beim Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Kreis Bergstraße, sagt, dass es den Kommunen dabei wichtig sei, noch offene Fragen und Sachverhalte aus Sicht der Kommunen in der Kontaktgruppe lösungsorientiert zu bearbeiten. „Mit den erfahrenen Kräften der Kreisverwaltung, die diese Aufgaben bisher schultern, wird es gemeinsam mit den Kommunen gelingen, die Herausforderungen zu meistern“ so Schimpf abschließend.

---

21. Februar 2023: Landrat Christian Engelhardt zum Flüchtlingsgipfel

Der Landrat des Kreises Bergstraße: „So ist Integration nicht schaffbar“

Kreis Bergstraße (kb). Im Bundesministerium des Inneren und für Heimat in Berlin fand am Donnerstag, den 16.02.2023, der zweite Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Vertretern von Kommunen und Ländern statt. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels übermitteln wir Ihnen gerne ein Statement von Landrat Christian Engelhardt:

„Der Flüchtlingsgipfel war mehr als enttäuschend, eher eine Farce!“, so der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt. „Wenn als Hauptergebnisse die Einrichtung von Arbeitsgruppen und eines digitalen Migrations-Dashboards verabredet werden, wird dies dem aktuellen Handlungsdruck in keinster Weise gerecht. Beides hätte man schon vor Wochen tun können. Die Problematik vor Ort ist akut und wird mit jeder Woche akuter. Uns fehlen vor Ort nicht nur zumutbare Unterkünfte, Klassenräume und Kitaplätze, sondern vor allem auch Personal für die Antragsbearbeitung, für Deutschkurse, Schulunterricht und Betreuung etc. So ist Integration nicht schaffbar!“

Auch die Zusage, bundeseigene Grundstücke zum Aufstellen von Containern zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sorge vor Ort nicht für Entlastung: Im Kreis Bergstraße gäbe es keine Grundstücke des Bundes, die für diesen Zweck nutzbar wären.