Kommunalpolitik

Steuerspirale nicht weiter drehen

Montag, den 17. November 2014 um 21:36 Uhr

„Das Land Hessen darf seine Haushaltsnöte nicht auf die Kommunen abwälzen und muss für die Folgekosten seiner Gesetze einstehen.“ Diese Forderung haben die Kreisvorsitzenden Bürgermeister und Parlamentsvorsteher des Landesvorstandes in einer gemeinsamen Konferenz in Fernwald mit Blick auf die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erhoben, wie der Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, der die Bergsträßer Kreisversammlung der Bürgermeister vertrat, berichtete.

In erster Linie müsse Schluss sein mit den Erhöhungsvorgaben der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze. Auch dürfe das Land die Landkreise nicht weiter drängen, sich ihre Einnahmen bei den kreisangehörigen Gemeinden zu beschaffen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund werde das Thema Kommunalfinanzen über seine Mitglieder weiterhin intensiv in die Öffentlichkeit tragen und dabei den Dialog mit den Landtagsabgeordneten vor Ort suchen, kündigte der Verband an. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Heinz Schäfer, verwies dabei auf die Lücke, die zwischen der Lesart des Landes zum künftigen kommunalen Finanzbedarf und der eigenen Begutachtung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu diesem Thema aus dem Frühjahr bestehe.

Nach Berechnungen dieses kommunalen Spitzenverbandes müsste das Land voraussichtlich 398 Millionen Euro mehr an die Städte, Gemeinden und Kreise zahlen. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vertrete dagegen die Auffassung, die bisher vom Land zur Verfügung gestellten Mittel seinen ausreichend.

Der Staatsgerichtshof hatte im Mai 2013 bekanntlich in dem sogenannten „Alsfeld-Urteil“ angemahnt, das Land müsse die Lücke füllen, die in den kommunalen Haushalten zwischen den Kosten für die Durchführung der kommunalen Aufgaben und den eigenen Einnahmen der Kommunen klaffe. Wenn das Land bei der Schließung der Lücke hohe Steuereinnahmen der Kommunen zu Grunde legen wolle, bedeute dies im Klartext, dass viele Städte und Gemeinden in weitere Steuererhöhungen getrieben würden, war sich die Runde einig. Seit 2006 habe das Land die Kommunen durch Haushaltskonsolidierungsvorgaben ohnehin schon gezwungen, bei Bevölkerung und Wirtschaft rund 470 Millionen Euro pro Jahr mehr einzusammeln.

Verordne das Land den Städten und Gemeinden weitere Steuererhöhungen, müsse es diesen weniger zahlen. Gleichzeitig führe dies dazu, dass die Kommunen höhere Kreisumlagen zu leisten hätten. Dies würde jede Reform ad absurdum führen, heißt es in der Erklärung der kommunalen Vertreter abschließend.

 

Kummer macht Station im Lautertal und in Neckarsteinach

Sonntag, den 16. November 2014 um 21:25 Uhr

Landratskandidat Gerald Kummer bei Bürgermeister Herold Pfeifer in Neckarsteinach und bei Jürgen Kaltwasser im Lautertal

NECKARSTEINACH/LAUTERTAL. Seine „Kummer kümmert sich“-Tour bei den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße hat Landratskandidat Gerald Kummer im Lautertal und in Neckarsteinach fortgesetzt. Heißes Thema zwischen Kummer und den Bürgermeistern Jürgen Kaltwasser und Herold Pfeiffer war die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.  „Ich bin heftig bewegt“, schimpft Bürgermeister Herold Pfeifer im Rathaus von Neckarsteinach, als er den Bergsträßer Landratskandidaten Gerald Kummer (SPD) in der „Stadt der Verlierer“ begrüßt.

Kummer ist just an dem Tag zum Informationsbesuch in der südlichsten Stadt  Hessens, an dem Pfeifer den Brief vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geöffnet hat. Darin ist aufgeführt, dass nach den jetzt vorliegenden Berechnungen des kommunalen Finanzausgleichs für Neckarsteinach  nur eine Null bleibt. Pfeifer macht gegenüber dem Landratskandidaten  seiner Empörung Luft. Das sei eine bodenlose Unverschämtheit. Kummer  pflichtet bei, denn auch er hat  sich gleich nach der Veröffentlichung des „Solidarpakts“, der „reiche Kommunen“ zur Kasse bitten und die Einnahmen
unter den ärmeren zu verteilen  will, kritisch geäußert. Dazu komme, legt Herold Pfeifer nach, dass seine  3800-Einwohner-Stadt  in Wiesbaden nicht dem ländlichen Raum zugeschlagen  werde, „weil die in Wiesbaden nicht kapieren, dass wir in der selben Situation sind wie die Kommunen im Odenwald“. Die aber würden als ländlicher  Raum finanziell besser gestellt als die Exklave am Neckar.
Pfeifer schwärmt vom  „kommunalfreundlichen“ Bundesland jenseits des Neckars. „Ich will nach  Baden-Württemberg“, entfährt es ihm.

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Für Radfahrer im Modautal: Meldeplattform Radverkehr im Internet

Donnerstag, den 06. Juni 2013 um 20:37 Uhr

Fehlende Markierungen, verwirrende Wegweiser oder zugewachsene Wege – solche und andere Schäden an Radwegen können Radfahrer ab sofort auch in Modautal über die Meldeplattform Radverkehr melden. Die internetbasierte Meldeplattform ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des Radverkehrs und Beitrag zur Unterstützung einer nachhaltigen Mobilität. Die breite Beteiligung von bereits über 200 Kommunen in Hessen zeigt die hohe Bedeutung, die diesem Thema beigemessen wird. Als 216te Gemeinde ist seit Oktober auch Modautal an die Meldeplattform Radverkehr angeschlossen.

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