Finanzplan 2008 bis 2012 nicht akzeptiert:

Protestbekundung gegen den Finanzplan des Landes Hessen

Um die Absenkung der Leistungen an Kommunen im kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro ab dem Jahr 2011 geht es in diesem Finanzplan. Dies wollen die Städte und Gemeinden nicht hinnehmen. Bürgermeister Kaltwasser (Gemeinde Lautertal) formulierte dazu ein Schreiben an den hessischen Staatsminister der Finanzen Karlheinz Weimar:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Weimar,

mit großem Befremden müssen die hessischen Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen, dass die Hessische Landesregierung in dem nun vorgelegten Finanzplan ab 2011 einen "kommunalen Konsolidierungsbeitrag" in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr eingesetzt hat und der kommunale Finanzausgleich entsprechend um 400 Mio. Euro abgesenkt werden soll.

Soweit die Landesregierung diese Maßnahme damit begründet, dass sich die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene in den zurückliegenden Jahren deutlich besser entwickelt haben als die des Landes und die Gewerbesteuereinnahmen im Länderfinanzausgleich zu Lasten des Landes angerechnet werden, muss dies seitens der Landesregierung im Einzelnen noch dargelegt werden.

Die beabsichtigte Beschneidung der Städte und Gemeinden überschreitet bei Weitem die Grenze des Hinnehmbaren. Eine Kürzung der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist insbesondere in Zeiten der Finanzkrise, in denen erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer sowie den Anteilen an der Einkommens- und Unternehmenssteuer zu erwarten sind, nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen u. a. aus den Hartz-Reformen, dem Krippen- und Betreuungsausbau sowie den Kürzungen von Landeszuwen-dungen. Nicht zu vergessen sind die Zinslasten aus dem Landes-Konjunkturprogramm.

Wir protestieren in aller Form gegen das geplante Vorgehen, da dies offensichtlich die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Freiwillige Aufgaben, auch gerade im Bereich der Kinderbetreuung, sind durch diese Kürzung der Leistungen des KFA zum Scheitern verurteilt.

Wir appellieren eindringlich, von dem geplanten Vorhaben abzulassen.

Mit freundlichen Grüßen
(Kaltwasser) Bürgermeister