„Die Corona-Krise stellt uns alle vor die größte Belastungsprobe der letzten Jahrzehnte und fordert uns ein Maximum an Rücksicht, Solidarität sowie Disziplin ab. Gleichzeitig bindet sie aber auch verständlicher Weise maximale Aufmerksamkeit, sodass wir andere wichtige Themen kaum noch wahrnehmen“, teilt die Fraktion der Grünen Liste Lautertal mit. Wenn es auf der einen Seite gute medizinische Gründe gebe, die gesellschaftlichen Aktivitäten zurück zu fahren, könnte andererseits diese Entschleunigung auch dazu genutzt werden, weitere Themenfelder planend vorzubereiten. In diesem Sinne erinnert die GLL an die prekäre Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze, den griechischen Inseln sowie in der syrischen Region Idlib und beantragt die Teilnahme Lautertals am bundesweiten Programm „Städte-sichere Häfen“. Teilnehmer erklären sich einverstanden, mehr Flüchtlinge als gesetzlich vorgeschrieben, aufzunehmen.

Für die Schwachen eintreten

Die Grünen sehen gute Chance, dass man aus der Corona-Krise lernen könne. Fraktionsmitglied Olaf Harjes äußert hierzu: „Die Corona-Zeiten lehren uns die Relevanz von Solidarität innerhalb der Nachbarschaft aber auch der gesamten Gesellschaft. Mit unserem Antrag zum kommunalen Bündnis `Städte-sichere Häfen` wollen wir ein Signal der Solidarität gegenüber Flüchtlingen senden. Ganz konkret geht es uns dabei um den Schutz der Schwächsten unter ihnen: Kinder, unbetreute Jugendliche, Schwangere und Schiffbrüchige. Diese Gruppen haben es am Schwersten und bedürfen unserer Hilfe.“

Das kommunale Bündnis „Städte-sichere Häfen“ hätte sich im Sommer 2019 gegründet. Seitdem seien bundesweit 144 Landkreise und Kommunen beigetreten. „Wenn wir uns ein bisschen umschauen, dann entdecken wir Mannheim, Heidelberg oder auch Groß-Gerau, Darmstadt und Darmstadt-Dieburg als Bündnis-Mitglieder aus der direkten Nachbarschaft unseres Landkreises. Treten wir als Kommune und als Landkreis Bergstraße ebenfalls dem Bündnis bei, dann heißt das nicht, dass wir zwangsweise noch ein Wohnheim für Kinder im Lautertal aufmachen müssen“, so GLL-Fraktionsmitglied Udo Rutkowski. „Vielmehr erklären wir dann unsere Solidarität mit den anderen Kommunen im Kreis. Nähmen wir im Lautertal ein paar junge Männer mehr in der Flüchtlingsunterkunft auf, halten wir dadurch dem Kreis ein Stück den Rücken frei, eine geeignete Unterkunft für Jugendliche an anderer Stelle zu etablieren.“

Unterstützung für die Bundesregierung/Koalition der Willigen

Bei Betrachtung der gesamteuropäischen Lage falle derzeit auf, dass sich aufgrund der Corona-bedingten Grenzschließungen ein Teil der Flüchtlinge wieder von der griechisch-türkischen Grenze zurückgezogen habe. Fraktionsvorsitzender Frank Maus betont: „Was allerdings bleibt, ist die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und vor allem auch in der umkämpften syrischen Region Idlib. Doch auch in der Türkei harren derzeit noch Tausende Menschen aus. Erklären wir den Kreis Bergstraße sowie die Kommunen zum „sicheren Hafen“ dann leisten wir einen kleinen und gut leistbaren Beitrag, die humanitäre Situation der syrischen Flüchtlinge zu entspannen. Dies ermöglicht auf der Ebene des bundesdeutschen Bündnisses `Städte-sichere Häfen` und vor allem innerhalb der europaweiten Koalition der `Willigen Staaten´ einen insgesamt beachtlich positiven humanitären Effekt. Wir sollten die Bundesregierung aus einer christlich-humanistischen Grundhaltung heraus solidarisch unterstützen.“