Die Weigerung zur Gewinnausschüttung seitens der Sparkasse Bensheim, gem. BA-Artikel vom 03.06, führt bei der Grünen Liste Lautertal zu scharfer Kritik: „Mit der Entscheidung, den Mitgliedskommunen die Gewinnausschüttung für 2019 zu verwehren, hat sich die Sparkasse Bensheim offensichtlich aus dem kollegialen Schulterschluss unserer Region verabschiedet. Dies ist in der aktuellen Corona-Krise ein völlig falsches Signal an die Mitgliedskommunen. Die Streichung entbehrt jeder solidarischen Rechtfertigung. Dass die Corona Krise negative finanzielle Auswirkungen auf die Folgejahre ab 2020 hat, ist allen Bürgern klar, sie trifft die Sparkasse jedoch weniger hart als die Kommunen. Die Sparkasse will trotzdem Ihre Gewinne aus 2019 für sich behalten, während es für die Haushalte der Kommunen gleichzeitig ums Überleben geht“, so die Fraktion der Lautertaler Grünen.
Schon seit 2012 sei die Sparkasse jahrelang erfolgreich den Aufforderungen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Auszahlung an die Kommunen bis 2019 ausgewichen und ziehe nun kurzerhand eine „Empfehlung“ der BaFin aus einer Presserklärung vom 24.03 heran, um die Gewinnausschüttung für 2019 gänzlich zu streichen. So habe die Sparkasse bereits über Jahre ihr Eigenkapital gewaltig gesteigert, während ihre Mitgliedskommunen leer ausgingen. Dies sei ein leicht durchschaubares Manöver, da in der Presserklärung des BaFin „nur“ auf die Verzögerung solcher Entscheidungen für die Banken bis Oktober hingewiesen werde. „Wir müssen hier leider erkennen, dass es der Sparkasse diesmal scheinbar nicht schnell genug gehen konnte, diese Entscheidung zu fällen“, äußert die GLL mit dem Hinweis, dass diese Entscheidung im letzten Jahr deutlich später im Jahr gefallen war.
„Was versteht die Sparkasse bei dieser für einige Mitgliedskommunen weitreichenden Entscheidung unter „umfassender Erörterung und Würdigung“ des Tagesordnungspunktes, wenn man jahrelang den Aufforderungen des Landes Hessen nicht nachkommt, und ganz schnell nicht nur die Entscheidung bis Oktober vertagt (wie die Volksbank Südhessen- Darmstadt), sondern sogar direkt die Ausschüttung streicht?“, fragt die GLL.
Die GLL fragt weiter, warum diese Entscheidung überhaupt nötig gewesen sei, wenn doch der Vorstandsvorsitzende Erik Tjarks und seine Vorstandskollegin Birgit Kissel gleichzeitig über die Erfolge berichten, und in Ihrer Darstellung alles im grünen Bereich beschreiben. Sogar die notwendigen Strukturveränderungen und ein Neubau könnten scheinbar umgesetzt werden, wie geplant.
Die Mitgliedskommunen – so auch die Gemeinde Lautertal - hätten in Ihren Haushalten diese nun fehlenden Einnahmen fest eingeplant. Zumindest ein Teil der Kommunen seien bereits durch aktuell hohe Gewerbesteuerausfälle in der Krise und benötigten jeden Euro. „Welche Aktiengesellschaft in Deutschland würde es sich trauen gute Gewinne aus 2019 im Folgejahr Ihren Anteilseigner in Form der Dividende vorzuenthalten?“ so der haushaltspolitische Sprecher der GLL, Udo Rutkowski. Die GLL sieht zudem einen deutlichen Widerspruch zur Pressemitteilung des Sparkassen Giroverbandes Hessen-Thüringen vom Februar 2020, wo es sogar heißt: „Die Sparkassen in Hessen und Thüringen haben entgegen den Erwartungen in 2019 mehr verdient als ein Jahr zuvor.“
Wie die kommunalen Vertreter inklusive der im Verwaltungsrat aktiven Bürgermeister scheinbar großzügig auf diese Gewinnausschüttung verzichten können, sei aus Lautertaler Perspektive völlig unverständlich. Keine der Mitgliedskommunen lebe mehr wie die Made im Speck, alle hätten ernsthafte finanzielle Probleme. Für das Lautertal beispielsweise, sei jeder Euro an Einnahmen wichtig, bei jetzt schon überdurchschnittlichen Kosten für Wasser und Abwasser und einer Grundsteuer B von 1.050 Punkten. „Unsere Nachfrage zum Standpunkt des Lautertaler Bürgermeisters Heun ergab, dass er im Sparkassenverwaltungsrat gegen einen Ausschüttungsverzicht votiert habe. Alles andere hätte uns auch verwundert, denn wir kennen Herrn Heun als sehr vorausschauenden Finanzplaner. Dies hat er demnach erneut unter Beweis gestellt und verantwortlich für Lautertal gehandelt.“
„Die Entscheidung der Sparkasse Bensheim kann nicht anders als ein Schlag ins Gesicht der Mitgliedskommunen gewertet werden. Mit Solidarität hat dies jedenfalls nichts zu tun. Wir fragen uns, ob die ´regionale Verantwortung´, mit der die Sparkasse so gerne Werbung macht, eigentlich noch realistisch ist. Wer immer nur an den Mitgliedskommunen verdienen will, aber eine Gewinnbeteiligung aus guten Jahren verweigert, zeigt ein äußerst fragwürdiges Gesicht“, so die Pressemitteilung der Grünen Liste Lautertal abschließend.
