Dieffenbach-Denkmal-Entwürfe vorgestellt

Scholl-Schüler*innen der Geschichtswerkstatt begingen Workshop mit Zwingenberger Mandatsträger*innen

Die Kooperation der Stadt Zwingenberg mit der Geschichtswerkstatt Geschwister Scholl zur Erstellung eines Denkmals für den Zwingenberger Johann-Georg Dieffenbach vertieft sich weiter. Nach der Erarbeitung Dieffenbachs politischer Aktivitäten zur Erstellung der ersten hessischen Verfassung von 1820, hatten die Schüler*innen sieben verschiedene Entwurfskizzen vorbereitet, welche die politischen Verdienste mit individuellen künstlerischen Gestaltungsmerkmalen ausdrückten. Mandatsträger aller in Zwingenberg aktiven Parteien wählten auf Einladung der Ersten Stadträtin Karin Rettig nun ihren Favoriten. Weitere Umsetzungsschritte stehen bevor.

Nachruf der Grünen für Albrecht Kaffenberger, einen Mann, der neue Maßstäbe im Ehrenamt setzte

„Schon zum dritten Male innerhalb weniger Monate reißt der Tod einen großen gesellschaftlichen Förderer aus unserer Mitte. Albrecht Kaffenberger ist verstorben. Ihn begleitet unsere tiefe Bewunderung und Dankbarkeit“, schreiben die Lautertaler Grünen in ihrem Nachruf zum Tode Kaffenbergers. Wie kaum ein Zweiter habe er vollkommen neue Maßstäbe im Ehrenamt gesetzt, weshalb man ihm Anerkennung zolle.

Am Rande einer Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung wagten die Sozialdemokraten auch einen Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. "Es ist ein sehr enttäuschendes, wenn auch erwartbares Ergebnis zustande gekommen“, war man sich einig. Mit Verlusten von 11, 2 Prozent gegenüber den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2021 fiel die SPD deutlich zurück. "Festzuhalten ist, dass die Verluste des Direktkandidaten Sven Wingerter rund 4 Prozentpunkte geringer ausfielen, was darauf hindeutet, dass die Wähler insbesondere mit den Spitzen der SPD und mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zufrieden waren. Hier muss es zu Personalwechseln kommen und verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden."

20. Februar 2025

„Die gravierenden, aktuellen Finanzprobleme der Gemeinde Lautertal kommen für uns Grüne keinesfalls überraschend“, so deren aktuelle Presseverlautbarung. Vielmehr laufe Lautertal unter der LBL-Führung im Finanzausschuss sehenden Auges ins offene Messer, weil Lautertal schon seit einigen Jahren über die eigenen Verhältnisse lebe. Die Kritik der Grünen richte sich gegen eine kurzsichtige Politik, welche vor der aktuellen Finanzsituation die Augen verschließe und sich bei den Investitionen keineswegs an den Pflichtaufgaben ausrichte, sondern zu viele Wünsche erfülle.

SVEN WINGERTER
Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Bergstraße
Wald-Michelbach, den 29. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
ich bin entsetzt über die Ankündigung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, ab sofort auch gemeinsam mit der AfD Anträgen zur Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Nichts anderes bedeutet es, wenn er sagt, ihm sei egal, wer den Anträgen der Union zustimmt.
Bislang war es Konsens der demokratischen Parteien gewesen, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokratinnen und Demokraten zu finden. Noch im November hat dies Herr Merz selbst im Bundestag so geäußert. Nun aber verweigert sich Herr Merz aber Gesprächen zu den Anträgen der Union, Kompromisse sind für ihn ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie und fordere Sie auf, hierbei nicht mitzumachen und für die Brandmauer einzustehen. Bei allen Differenzen, die es auch zwischen demokratischen Parteien gibt und geben muss, bei aller notwendigen Auseinandersetzung: Die Mehrheit im Parlament hängt seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr an Rechtsextremen, und das muss aus meiner Sicht und aus der Sicht von vielen Menschen - auch im Kreis Bergstraße - so bleiben.

In Verantwortung für die Menschen in unserem Wahlkreis bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Halten Sie den Weg, Mehrheiten im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu bilden, für richtig? Werden Sie mit Ihrer Stimme diese Woche Teil einer möglichen Mehrheit mit der AfD sein?

2. Falls Sie tatsächlich Mehrheiten mit der AfD für einen akzeptablen Weg halten sollten: Wie ist das in Einklang zu bringen damit, dass wir noch Anfang 2024 als demokratische Parteien im Kreis Bergstraße - auch Sie und ich persönlich gemeinsam mit Redebeiträgen - gegen Rechtsextremismus demonstriert haben?

3. Falls Sie tatsächlich Mehrheiten mit der AfD für einen akzeptablen Weg halten sollten: Was sollte dann aus Ihrer Sicht noch falsch sein an einer Wahl des Bundeskanzlers gemeinsam mit den Rechtsextremen?

4. Konkret: Wie werden Sie sich im Falle Ihres Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten, wenn Herr Merz ankündigt, er stelle sich nun als Kanzler zur Wahl, und ihm sei egal, wer zustimmt?

5. Sind die migrationspolitischen Forderungen der CDU/CSU aus Ihrer Sicht derart unzweifelhaft richtig und wichtig, dass eine Aufkündigung des Brandmauer-Konsenses gerechtfertigt ist?

6. Wir vereinbaren Sie die immer größere Härte in der Migrationspolitik mit dem Anspruch, für ein christliches Menschenbild zu stehen?

7. Bezieht sich Ihr Wahlkampfslogan "Der Mensch steht im Mittelpunkt" nur auf Inländer und Nicht-Geflüchtete?

Abschließend bitte ich Sie nochmals eindringlich, mit Ihrer Stimme im Bundestag kein Teil der möglichen schwarz-blauen Mehrheit diese Woche zu sein. Und auch für die Zukunft auszuschließen, jemals Teil einer solchen Mehrheit zu sein.

Die Menschen in unserem Wahlkreis sollten wissen, wo Sie in dieser Frage stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wingerter

Die Redaktion: Antwort von Dr. Michael Meister

https://www.meister-schafft.de/index.php/pressemitteilungen2021/2891-antwortschreiben-offener-brief-von-sven-wingerter-zur-migrationsdebatte

Stellungnahme zu den Antworten von Dr. Meister von Sven Wingerter am 4. Februar 2025:

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider lässt sie zentrale Fragen unbeantwortet und enthält eine Reihe fragwürdiger Aussagen.
Noch weitaus schlimmer ist, dass Sie in der vergangenen Woche im Bundestag wie befürchtet gemeinsam mit der AfD Geschichte geschrieben haben und Rechtsextreme mit Ihrer Hilfe erstmals seit der Herrschaft des Nationalsozialismus wieder Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Dies ist für viele Menschen – mich eingeschlossen – unbegreiflich. Dies zeigen die aktuellen Demonstrationen im Land und auch die Statements von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einer Reihe weiterer aufrechter Parteikolleginnen und -kollegen von Ihnen.

Mir bleibt hier nur, Sie weiterhin zur Umkehr aufzurufen und die von Ihnen eingerissene Brandmauer nach Rechtsaußen wieder aufzubauen. Bitte kehren Sie in den Konsens der demokratischen Parteien zurück, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokratinnen und Demokraten zu finden!

Schlichtweg falsch ist Ihre Aussage, dass es von SPD und Grünen keine Vorschläge zur Migrations- und Sicherheitspolitik gäbe. Vielmehr blockieren CDU und CSU aktuell Gesetze, die der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen, europäische Migrationsregeln durchsetzen und die Terrorismusbekämpfung verbessern sollen. Die CDU/CSU hat sich Gesprächen hierüber verweigert und am Freitag ihre eigenen – verfassungsrechtlich fragwürdigen und im Bundesrat zudem zum Scheitern verurteilten – Vorstellungen zusammen mit der AfD zur Bundestagsmehrheit verhelfen wollen. Damit ist der
Sicherheit im Land in keiner Weise geholfen. So werden wir die Wiederholung schrecklicher Gewalttaten wie in letzter Zeit nicht verhindern!

In meinem offenen Brief hatte ich sieben Fragen an Sie gerichtet. Diese haben Sie teilweise beantwortet – weniger durch Ihren Antwortbrief, mehr durch Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. So ist nun offensichtlich, dass Sie eine gemeinsame Mehrheitsfindung mithilfe der in großen Teilen rechtsextremen AfD für einen akzeptablen Weg zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen halten. Dies hätte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten, darüber bin ich wirklich entsetzt.

Mehrere meiner Fragen haben Sie unbeantwortet gelassen. Unter anderem die Frage, wie Sie sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten würden, wenn Ihr Kanzlerkandidat Merz ankündigt, dass er sich zur Wahl als Bundeskanzler stellt, und dass ihm egal sei, wer ihn wählt. Die Interpretation dieser Nichtantwort von Ihnen mag jeder selber vornehmen.

Die weitere Frage, wie gemeinsame Beschlüsse mit der AfD in Einklang zu bringen sei mit unserem gemeinsamen Protest gegen Rechtsextremismus noch vor einem Jahr, blieb ebenfalls unbeantwortet. Stattdessen haben Sie darauf verwiesen, dass die SPD seit 2008 offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist. Sie setzen damit die rechtsextreme AfD mit der Linkspartei gleich – einem demokratischen Wettbewerber von uns, von dem sich erst vor
wenigen Wochen gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland haben wählen lassen.

Sehr geehrter Herr Dr. Meister, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Ebenso unbeantwortet gelassen haben Sie die Frage, wie Sie die immer größere Härte in der Migrationspolitik mit dem Anspruch vereinbaren können, für ein christliches Menschenbild zu stehen. Mit Blick auf die scharfe Verurteilung Ihrer schwarz-blauen Wende durch beide großen christlichen Kirchen in Deutschland ist verständlich, dass Sie hierauf nichts zu antworten wissen.

Die Menschen in unserem Wahlkreis haben nun auf tragische Art Klarheit, für welche Positionen Sie und die CDU stehen. Dies ist kurz vor der Bundestagswahl eine Wende, mit der ich nicht gerechnet hatte, und die weder unser Wahlkreis noch unser Land verdient haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Wingerter

Pressemitteilung des Bergsträßer SPD-Bundestagskandidaten Sven Wingerter, 4. Februar 2025

CDU/AfD-Mehrheit im Bundestag mithilfe des Bergsträßer CDU-Abgeordneten / SPD-Kandidat Sven Wingerter ruft zur Umkehr auf
Wingerter (SPD): "Merz und Meister begehen unfassbaren Tabubruch"

Der SPD-Bundestagskandidat im Kreis Bergstraße, Sven Wingerter, hat den CDU-Abgeordneten Dr. Michael Meister heftig für den gemeinsamen Beschluss eines Antrags mit der AfD kritisiert. "Die schwarz-blaue Mehrheit ist ein beispielloser Tabubruch in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Herr Dr. Meister, Herr Merz und die CDU haben dafür gesorgt, dass Rechtsextreme erstmals seit dem Nationalsozialismus die Politik in diesem Land mitbestimmen."

Wingerter schreibt, das Stimmverhalten von CDU und Dr. Meister sei „für viele Menschen – mich eingeschlossen – unbegreiflich. Dies zeigen die aktuellen Demonstrationen im Land und auch die Statements von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einer Reihe weiterer aufrechter Parteikolleginnen und -kollegen von Ihnen.“

Wingerter kritisiert zudem, die immer größere Härte in der Migrationspolitik sei nicht mit dem Anspruch vereinbar, für ein christliches Menschenbild zu stehen. Dies werde durch die die scharfe Verurteilung des CDU/AfD-Mehrheitsbeschlusses durch beide großen christlichen Kirchen in Deutschland unterstrichen.

SPD-Wahlkreiskandidat Wingerter ruft Dr. Meister zur Umkehr und zum Wiederaufbau der eingerissenen Brandmauer nach Rechtsaußen auf: „Bitte kehren Sie in den Konsens der demokratischen Parteien zurück, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokratinnen und Demokraten zu finden!“

Wingerter hatte Meister bereits vor der Bundestagsabstimmung in einem offenen Brief eindringlich aufgefordert, den von Kanzlerkandidat Merz eingeschlagenen Weg zur Mehrheitsfindung mit der AfD nicht zu unterstützen. Dr. Meister stimmte im Bundestag dennoch gemeinsam mit der AfD für die betreffenden Anträge am Mittwoch und für das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag.

Außerdem ließ Dr. Meister mehrere Fragen des offenen Briefs unbeantwortet – unter anderem, wie er sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten würde, wenn sich Kanzlerkandidat Merz zur Wahl als Bundeskanzler stellen und erneut ankündigen sollte, dass ihm egal sei, wer zustimmt. „Eine von der AfD gestützte CDU-Minderheitsregierung oder gar eine Koalition mit der AfD erscheinen nach den Entwicklungen der letzten Woche nicht mehr ausgeschlossen“, kommentiert Wingerter.

„Wer verhindern will, dass die AfD in Deutschland die Politik mitbestimmt, für den ist die CDU am Mittwoch unwählbar geworden. Das ist ein tragischer Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik“, stellt Wingerter fest. Die SPD hingegen bleibe klar bei einer scharfen Abgrenzung von Rechtsextremisten.

„Gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte hilft es nicht, ihre politischen Vorschläge zu kopieren und nun sogar mit ihnen gemeinsam Anträge und Gesetze zu beschließen. Vielmehr sind Maßnahmen notwendig, die sowohl die innere als auch die soziale Sicherheit in Deutschland stärken“, fordert Wingerter.

Zur Stärkung der inneren Sicherheit sei wichtig, dass die Polizei und weitere Behörden personell besser aufgestellt werden und sich besser abstimmen. Entsprechende Vorschläge der amtierenden rot-grünen Bundesregierung werden aktuell durch CDU/CSU und FDP im Bundestag blockiert. „Die aktuellen Vorschläge der CDU zur Sicherheits- und Migrationspolitik hingegen hätten kein einziges der schrecklichen Gewaltverbrechen der letzten Zeit verhindern können“, so Wingerter weiter.

Zur Stärkung der sozialen Sicherheit setze das SPD-Programm zur Bundestagswahl die richtigen Schwerpunkte, erläutert Wingerter: „Investitionen in Infrastruktur, Mindestlohn von 15 Euro, Renten stabilisieren. 95 Prozent der Menschen steuerlich entlasten, dafür die Einkommen der reichsten 5 Prozent stärker in die solidarische Finanzierung des Staates einbeziehen.“ Die Wahlprogramme CDU, FDP und AfD hingegen würden Spitzenverdiener am stärksten entlasten, wie Berechnungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung aufgezeigt haben.

Unbearbeitete Wiedergabe

B´90 / Die Grünen Lautertal, Fraktionsvorsitz Frank Maus https://www.gl-lautertal.de/

Im Ortsbeirat Elmshausen befürwortete man jüngst ein Tempolimit auf der Nibelungenstraße für die Nacht. Die Lautertaler Grünen unterstützen diese Position. Aus ihrer Sicht wären gleich mehrere positive Effekte durch nächtliche Tempo-30-Reduktionen entlang der Nibelungenstraße möglich.

Sie finden alle Termine mit Tagesordnung im Rats- und Bürgerinformationssystem, ebenso die Mandatsträger und die Zusammensetzung der Ausschüsse. Unter dem Menupunkt Recherche finden Sie die Protokolle zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Aktuelle Sitzungstermine finden Sie auf https://www.modautal.de/ - die Sitzungen der Gemeindevertretung, des Bau- und Umweltausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses und des SSK-Ausschusses, jeweils mit Tagesordnung

 

 

Die Gemeinde Lautertal ist der Arbeitsgemeinschaft der Nahmobilität Hessen 2030 beigetreten. Die Beitrittsurkunde wurde am 31.05.2023 vom Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beim Nahmobilitätskongress 2023 an die Gemeinde Lautertal (Odw.) feierlich überreicht.

Bei der Arbeitsgemeinschaft werden vielschichtige Projekte gefördert, wie zum Beispiel Konzepte, Planungen und Bau von Infrastruktur für die Nahmobilität und Öffentlichkeitsarbeit. Die Bandbreite der geförderten Maßnahmen reichen von Geh- und Fahrradwegen über die Bordsteinabsenkung zur Erreichung der Barrierefreiheit bis hin zum Brückenbauwerken. Laut ersten Einschätzungen werden 70% der förderfähigen Ausgaben gefördert, dies ist abhängig von der Maßnahme, dem Förderprogramm und der Finanzsituation der Kommune. Die Gemeinde freut sich auf die Umsetzung verschiedener Projekte, wie z.B. der gewünschte Radweg zwischen Wurzelbach und Beedenkirchen.

 

April 2021 - Die Coronapandemie verursacht gravierende Umwälzungen in der Gesellschaft: Wirtschaftszweige verhungern, während andere aufblühen. Zum Nachteil vieler Ladengeschäfte in unserer kleinräumigen Infrastruktur expandieren global aufgestellte Internetshops. Diese verursachen einen regen Lieferverkehr der verschiedenen Paketdienste, die sich weitgehend durch recht unsoziale Arbeitsbedingungen auszeichnen. Sie beschäftigen nämlich kein Personal, sondern haben Verträge mit Subunternehmern. Durch diesen Trick gibt es keine tariflichen Regelungen für die Fahrer. Überstunden? Privatsache...

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