Irgendwo zwischen dem legendären Zitat „Und sie bewegt sich doch“ und dem bekannten Schlager-Titel „Wunder gibt es immer wieder“ lässt sich die überraschende Kehrtwendung der CDU-Lautertal und ihres Koalitonspartners LBL hinsichtlich der Absenkung der Grundsteuer B von 1050 auf 850 Punkte einordnen. Nachdem die Koalitionäre über das gesamte Jahr 2021 mit wortreichen Aussagen keinerlei Spielraum sahen, die Bürger an dieser Stelle zu entlasten, kam nun auf Antrag der Koalition in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die überraschende Kehrtwende. „Wir begrüßen das Umdenken ausdrücklich, werden aber diesen Bieterwettstreit kritisch begleiten und unterstützen dabei die Position des Bürgermeisters“, schreibt Tobias Pöselt für die SPD-Fraktion.

Jetzt überbietet die Koalition sogar noch die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuer B auf 950 Punkte mit dem Vorschlag, die Grundsteuer B im Jahr 2022 um weitere 100 Punkte auf 850 abzusenken. Nur zur Erinnerung: der Gemeindevorstand ist mehrheitlich von CDU- und LBL-Vertretern besetzt. Der Bürgermeister ist der Vorsitzende und Sprecher dieses Gremiums und abweichende Äußerungen von den CDU-/LBL-Beigeordneten wurden bisher nicht bekannt.

Nachdem sich CDU und LBL noch vor der Kommunalwahl übereinstimmend den Bürgern erklärten, dass 1050 Punkte kein Dauerzustand sein dürften, kam im Sommer dann die erste Kehrtwende. Die von Bürgermeister Andreas Heun ins Spiel gebrachte Senkung der Grundsteuer B löste bei der CDU „große Verwunderung“ aus. In den nächsten Jahren bestünden aufgrund geplanter Investitionen aufgrund des aktuellen Zustands der gemeindlichen Einrichtungen kaum eine Möglichkeit, Steuerentlastungen vorzunehmen, äußerte sich die CDU damals. Gleichzeitig warf man dem „SPD-Bürgermeister“ vor, bei seiner Äußerung den Hinweis vergessen zu haben, dass im Herbst 2023 Bürgermeisterwahl sei. Es würde den Amtsinhaber sicher freuen, vorher eine Steuersenkung verkünden zu können, vermuteten seinerzeit die Christdemokraten. Folgerichtig lehnte man dann zusammen mit dem Koalitionspartner die im Dezember 2021 vom Gemeindevorstand eingebrachte Haushaltssatzung ab, welche die Absenkung der Grundsteuer B in einem ersten Schritt auf 950 Punkte vorsah. Als Begründung, die Grundsteuer „aktuell nicht anzupacken“ wurden die bevorstehende Änderung bei der Grundsteuer-Bemessung im Jahr 2025 (!), die Frage der künftigen Regelung der Straßenbeiträge und deren mögliche Refinanzierung über die Grundsteuer B und letztlich auch eine weiterhin bestehende Finanzkrise ins Feld geführt. „Neue Erkennntnisse“ und eine „zu frühe Befassung“ sollen nun innerhalb der Koalition zu einem Umdenken geführt haben. Welche neuen Erkennisse jetzt zu einer erneuten Kehrtwende geführt haben, blieb genauso unklar, wie die Frage, warum man sich nicht rechtzeitig bei den Beigeordneten der eigenen Fraktion oder direkt beim Bürgermeister informiert hat. Vielleicht lag es schlicht daran, dass der ursprüngliche Vorschlag zu sehr mit dem „SPD-Bürgermeister“ verknüpft werden könnte.

Der Gemeindevorstand hatte die Haushaltssatzung mit einer moderaten Absenkung bereits im Dezember eingebracht, um im neuen Jahr ohne erhöhten Verwaltungsaufwand mit einem geringeren Grundsteuersatz starten zu können. In der Dezembersitzung hätte man sich sich auch auf eine weitere Absenkung in 2023 verständigen können. Die Koalition lehnte diese aber rundweg ab, die jetzt in Aussicht gestellte Absenkung wird nun bei einer Annahme die Verwaltung bei einer Neuberechnung und Bescheid-Erstellung zusätzliche, unnötige Zeit und Geld kosten.

Sollte darüber hinaus der von der Koalition im Finanzausschuss eingebrachte Antrag ohne konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung auch in der Gemeindevertretung eine Mehrheit finden, weist der Haushalt eine Unterdeckung von rund 200.000 Euro auf. Sieht man sich darüber hinaus die von einigen Ortsbeiräten bei den Haushaltsberatungen vorgebrachten Forderungen an, wird es spannend werden, wie man diese nicht unerhebliche Summe durch einen Vorschlag der Koalition zusätzlich einsparen will. Die von der LBL vorgeschlagene Nachhaltigkeitssatzung alleine, ist hier sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, so lange man nicht den Mut aufbringt, Investitionen besonders im Straßenbau zu priorisieren. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Vorschläge und wird sich diesen nicht verschließen, wenn sie sozial gerecht sind.

Tobias Pöselt, Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw.
Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.