Die aktuellen Beiträge aus der Lautertaler Kommunalpolitik drehten sich hauptsächlich um die Bürgermeisterwahl am 4. Juni 2023 - für den Fall daß sich jemand über die Inhalte und den Ton wundern sollte... - die Redaktion
5. Juni 2023
Die SPD Lautertal gratuliert mit seinen Spitzen aus Partei und Fraktion Bürgermeister Andreas Heun zu seinem deutlichen Wahlsieg. „Ein großartiges Wahlergebnis von fast 69 Prozent zeigt, dass die Bürger Lautertals mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden sind und sie hinter ihm stehen“, stellt der Parteivorsitzende Wolfgang Helfrich fest.
Hinter einem starken Mann steht mindestens eine ebenso starke Frau, deshalb hat sich die SPD bereits am Wahlabend bei Andreas Heuns Ehefrau Marga mit einem großen Blumenstrauß bedankt.
„Der Wahlkampf war leider erneut von verbalen Entgleisungen der LBL/CDU-Koalition gespickt. Wir haben aus der Bevölkerung erfahren, dass sie deshalb erst recht den Amtsinhaber gewählt haben und sie sich mehr Sachlichkeit und weniger persönliche Angriffe wünschen.“ ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Pöselt sicher. „Wir laden alle Parteien in der Gemeindevertretung - wie bereits nach der letzten Kommunalwahl - ein, mit der SPD und mit Bürgermeister Heun sachlich zusammenzuarbeiten. Eine erneute Blockadehaltung und weitere verbale Entgleisungen wären schädlich für die Gemeinde Lautertal“, wünscht sich Pöselt. „Der Wahlkampf wurde nicht nur von Parteimitgliedern gestemmt, sondern von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die Andreas Heun direkt aktiv unterstützt haben. Wir sagen allen Unterstützern vielen herzlichen Dank!“ zeigt sich der Parteivorsitzende Wolfgang Helfrich sich sichtlich dankbar. Von der gelebten Bürgernähe konnte sich auch die SPD-Landtagskandidatin Josefine Koebe ein Bild machen. „Die Menschen haben gespürt, hier hält jemand, was er verspricht.“ gratuliert Koebe Bürgermeister Heun zum deutlichen Ergebnis.
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25. Mai 2023: die neuesten Fake-News der LBL
"Wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du ein Philosoph geblieben..."
Mit diesem Sinnspruch ist eigentlich alles zu den neuesten Fake-News der Lautertaler Bürgerliste gesagt, die jetzt sogar schon ein Zitat eines liberalen Sozialisten und italienischen Rechtsphilosophen bemühen muss, um sich an Bürgermeister Andreas Heun, SPD und Grünen in gewohnter Weise abzuarbeiten. Dabei kommt die seit Jahren übliche Taktik zu Anwendung, nichts gewusst zu haben, nicht informiert worden zu sein und sowieso ein Informationsdefizit gegenüber der Opposition zu haben. Haben der Erste Beigeordnete und die weiteren LBL-/CDU-Mitglieder im Gemeindevorstand etwa ihr "Herrschaftswissen" für sich behalten?
Will man den Bürgern wirklich vorgaukeln, den Sachstand und die im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung behandelten Schritte zum Bau einer neuen KiTa nicht zu kennen? Das wäre für die Mehrheit in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung wirklich ein Armutszeugnis. Während die LBL weiter für die Stimmungsmache gegen den Bürgermeister zuständig ist, hält sich die CDU weitgehend zurück, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass das von ihrem Kandidaten plakatierte "gemeinsame Anpacken" eben nur für CDU und LBL gilt.
Mit einem ähnlichen Slogan hatte die CDU schon bei der letzten Kommunalwahl um Gemeinsamkeit geworben, dann aber nach der Wahl nichts mehr davon wissen wollen, als die SPD zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bereit war. So hatte die CDU-LBL Koalition den Gemeindevorstand vergrößert, um eine eigene Mehrheit zu haben und der "Oppostition" die zustehenden Posten verweigert. Wer kann jetzt ernsthaft glauben, dass es ihr Kandidat nun seine Ankündigung einhalten wird, überparteilich zu agieren? Auch meint der "unbefleckte weiße Ritter aus Schönberg" mit fehlender Erfahrung, die bei der Führung einer Verwaltung durchaus von Vorteil ist, endlich das Geheimrezept gefunden zu haben, um alle Probleme im Lautertal lösen zu können und der Verwaltung aufzuzeigen, was sie in den letzten Jahren alles falsch gemacht hat.
So fordert der Kandidat Lannert den Ausbau der Jugendpflege mit der Einstellung eines hauptamtlichen Jugendpflegers*, den es vor der "Übernahme" von LBL und CDU gegeben hatte und den die Koaltion aus LBL/CDU letztlich aus dem Amt gedrängt hat. Wie darüber hinaus Steuersenkungen und Neueinstellungen in der Verwaltung finanziert werden sollen, darauf bleibt er ebenfalls eine Antwort schuldig. Das ist in höchstem Maße unseriös. Man darf gespannt sein, mit welchen abenteuerlichen Aussagen er und seine Unterstützer noch in den letzten Tagen vor der Bürgermeisterwahl aufwarten werden, schreibt die SPD abschließend.
* Hierüber wundert sich auch die Redaktion, die schon von Anfang an der Meinung war, daß eine gute Jugendpflege eine der wichtigsten Einrichtungen einer Kommune ist...
27. April 2023: CDU-Vorwürfe unter der Gürtellinie
"Wir haben lange diskutiert, ob wir auf die letzten unsachlichen Vorwürfe der CDU-Lautertal gegen Bürgermeister Andreas Heun überhaupt noch reagieren sollen, sind sie doch an Polemik und Niveaulosigkeit kaum noch zu überbieten", so SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt. "Den Vorwurf, Heun sei überfordert, können wir aber doch nicht so stehen lassen, geht er doch eindeutig unter die Gürtellinie. Dies einem Mann vorzuwerfen, der nicht nur in unserer Gemeinde sechs Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat, sondern zuvor im sicher nicht einfach zu leitenden Jobcenter Darmstadt Führungsverantwortung für 230 Mitarbeiter und einen Millionen-Haushalt hatte, ist wirklich absurd", so Pöselt weiter. "
Auch als Amtsleiter der Kämmerei, der Stadtkasse und des Steueramts in Heppenheim sowie Leiter im Büro des Öberbürgermeisters von Darmstadt hat man sicher niemanden ausgewählt, der seiner Aufgabe nicht gewachsen war", verweist er auf die berufliche Laufbahn von Heun. "Wo hat der Kandidat der CDU – von dem man auch vier Wochen vor der Wahl noch nicht viel gehört hat - ähnliche Erfahrungen in Verwaltungs- und Haushaltsfragen oder bei der Personalführung vorzuweisen", stellt Pöselt hierzu fest. "Wenn man dann etwas gerüchteweise hört, dann sind es nebulöse Aussagen, wie etwa, er wolle die Grundsteuer und die Bestattungsgebühren senken, ohne aber zu sagen, wie dies dann finanziert werden kann." "Es kann jeder einschätzen, der die Kassenlage und notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren und die gesetzlichen Vorgaben der Haushaltsgenehmigung kennt, was von solchen Wahlversprechen letztlich zu halten ist."
"Vielleicht erinnert sich die CDU noch an ihren ehemaligen Haushaltspolitische Sprecher Alexander Ross, der die Haushaltsührung und die Verwaltung von Andreas Heun stets für ihre Arbeit gelobt und im Gegenzug die Gemeindevertreter ermahnt hat, ihre Projekte und Wünsche zu überdenken."Auch auf den Vorwurf der CDU, Andreas Heun verhalte sich als Bürgermeister parteiisch, geht Pöselt ein. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir hätten uns im ein oder anderen Fall sogar gewünscht, der Bürgermeister hätte nicht jeden Wunsch der Koalition erfüllt, bedeutete dies doch meist nur tagelange Recherchen im Rathaus, ohne dass letztlich etwas dabei herauskam, was die Gemeinde vorangebracht hätte," so Pöselt. "Andreas Heun hat aber immer das Ganze im Blick behalten und seine Unabhängigkeit bewahrt."
"Auch hier gibt es bei der CDU offenbar Erinnerungslücken. Beispielsweise half Heun der CDU bei der Haushaltsberstung 2022 aus der Patsche. Erich Sauer hatte eine Einsparliste der Koalition im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, die sich als völlig unbrauchbar erwies. Heun und die Verwaltung erarbeiten aus Verantwortung für die Gemeinde eine neue Liste und ermöglichte seinerzeit so der Koalition ihr Gesicht zu wahren. So viel zum Thema, er verhalte sich parteiisch."
"Es wäre schön, wenn dies die letzten Stimmen der CDU oder LBL waren, die versuchen, den Bürgermeister wider besseren Wissens aus rein wahlkampftaktischen Motiven in ein schlechtes Licht zu rücken. Eine Rückkehr von Polemik und Verunglimpfung zu Sachlichkeit und Respekt wäre dringend angebracht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt", so Pöselt abschließend.
Tobias Pöselt, B.A. Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw. Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.
Februar 2023: SPD Lautertal zeigt sich verwundert über die Doppelmoral der Koalition aus CDU und LBL
„Gerade seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sollte jeder erkannt haben, dass Deutschland in der Energieerzeugung dringend aufholen muss. Gleichzeitig schreitet der Klimawandel rasant voran, was man unschwer unter anderem am Zustand der heimischen Wälder ablesen kann. Deshalb muss auch Lautertal seinen – wenn auch bescheidenen - Beitrag zur Energiewende leisten,“ so Tobias Pöselt von der SPD. Dabei macht es keinen Sinn PV-Anlagen auf Dächern gegen Freiflächen auszuspielen. Beides ist wichtig und wird bereits in vielen Nachbarkommunen angewandt.
Die CDU fordert mit ihrem Bürgermeisterkandidaten ein gemeindeumfassendes Konzept für erneuerbare Energien und Naturschutz, gleichzeitig lehnen ihre Mandatsträger aber in den Gremien der Gemeinde Anträge anderer Fraktionen ab, die in diese Richtung gehen. „Vielleicht hätte sich dies auch die LBL von dem Kandidaten der CDU vor dessen Nominierung erklären lassen.“
Richtig ist auch, dass die Gemeinde Lautertal schon einige gemeindliche Gebäude mit PV-Anlagen bestücken ließ, zum Beispiel die Feuerwehrgerätehäuser in Elmshausen und Reichenbach. Bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen spielt dies auch in den Beratungen der politischen Gremien seit Jahren schon eine Rolle. Die Wahrheit ist aber auch, dass nicht alle Gebäude dafür geeignet sind. Jetzt so zu tun, als ob dies vollkommenes Neuland ist, kann man nur als weiteren Versuch werten, die Anstrengungen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung in Misskredit zu bringen. Sich seitrns der LBL darüber hinaus mit der "bahnbrechenden Neuerung" zur Erstellung eines Solarkatasters schmücken zu wollen, das es bereits seit dem Jahr 2016 gibt (nachzulesen bei der Wirtschaftsregion Bergstraße) soll dabei nicht unerwähnt bleiben.
Es scheint, als wäre es dem von LBL und CDU dominierten Gemeindevorstand bei seiner Entscheidung wieder einmal nur darum gegangen, dem Bürgermeister Andreas Heun wieder einmal „Steine" in den Weg zu legen zu wollen. Heun dagegen versucht seit bald sechs Jahren beharrlich mit allen Fraktionen gut zusammen zu arbeiten und macht eine gute Arbeit. Es ist ihm mit viel Verwaltungserfahrung und Sachverstand gelungen, nach den Turbulenzen Ruhe in die Gemeinde zu bringen.
So war es auch das Anliegen von Bürgermeister Andreas Heun durch eine Satzung mit Kriterien Ordnung in das Verfahren zu bringen und dabei gleichzeitig auch einen Nutzen für die Gemeinde und seine Bürger zu erzielen. Die Kriterien sollen die Vereinbarkeit mit der Landwirtschaft, die Sichtbarkeit in der Landschaft, die Belange des Naturschutzes, die finanzielle Beteiligung der Bürger und ein finanzieller Nutzen für die Gemeinde festschreiben. Dabei geht es noch nicht um konkrete Gebiete, sondern zunächst einmal darum, der Gemeinde die Möglichkeit zu bieten, das Verfahren transparent und mit Nutzen für die Gemeinde zu gestalten.
Die CDU-LBL-Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Gemeindevorstand verhindert, dass sich die Gemeindevertretung damit befassen und die Kriterien nach ihren Wünschen weiterentwickeln kann. „Das steht im Widerspruch zu den Zielen ihres eigenen Bürgermeisterkandidaten. Sprechen sie nicht miteinander?“ zeigt sich die SPD verwundert.
Das Thema scheint auch die Bürger zu bewegen. Die Ortsbeiräte Lautern und Reichenbach zeigten sich gleichfalls verwundert über den Beschluss des Gemeindevorstands und bitten diesen nochmals zu überdenken. Diesem Wunsch kann sich die SPD-Fraktion nur anschließen.
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16. Februar 2023: Ökologie vor Ökonomie - SPD-Lautertal für eine Neujustierung der Waldpolitik
Die SPD-Fraktion hat sich nicht nur in den vergangenen Wochen intensiv mit der Neuausrichtung der Lautertaler Waldpolitik beschäftigt, um unseren Wald letztlich auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Wer mit offenen Augen durch den Wald geht oder auch nur auf der B47 fährt, dem werden die Schäden, die auch unser Wald bereits erlitten hat, deutlich vor Augen geführt. Es besteht daher Handlungsbedarf. Denn es ist unbestritten wie (über-)lebenswichtig ein gesunder Waldbestand für uns alle ist, schützt er doch Luft, Wasser und Boden vor Verunreinigungen, reguliert das örtliche Klima, reduziert das CO2 und speichert Trinkwasser. Zudem bietet er einen vielfältigen Lebensraum für Pflanzen und Tier, dient letztlich als Erholungsraum für die Menschen und ist zugleich eine wichtiger Rohstofflieferant für viele Produkte.
Zur Neujustierung der Lautertaler Waldpolitik hat die SPD Lautertal bereits in der letzten Wahlperiode erfolgreich einen Prüfantrag eingebracht, um Stilllegungsflächen im Wald zu identifizieren. Von Hessen Forst wurden hierzu inzwischen Vorschläge gemacht, die der Gemeinde vorliegen und bei den kommenden Beratungen genutzt werden können. Auch das Angebot der Wohlleben-Waldakademie sollte bei den Beratungen sorgfältig geprüft und ergebnisoffen diskutiert werden.
„Wir haben für die Neuausrichtung in einer unserer letzten Sitzungen drei Grundsätze beschlossen, die in die Beratungen einfließen sollten. Dabei steht für uns an vorderster Stelle, dass Ökologie vor Ökonomie stehen muss. An zweiter Stelle sollte auch weiterhin die Versorgung der Lautertaler Bürger mit Brennholz ermöglicht werden und erst an dritter Stelle der Wald als Rohstofflieferant für die Industrie dienen“, macht Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt deutlich. Vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD-Lautertal dann auch die Initiative von Bürgermeister Andreas Heun am Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilzunehmen. Dazu müsste die Gemeinde die Anzahl der Habitatbäume erhöhen und fünf Prozent des gemeindeeigenen Waldes für 20 Jahre stilllegen. Als Ausgleich erhielte die Gemeinde über zehn Jahre eine Förderung von bis zu 44.000 Euro, die wiederum in die Pflege und Aufforstung unseres Waldes investiert werden könnten.
Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion über den Bericht der Lautertaler CDU, denn gerade die Koalition aus CDU und LBL war es, die in den jüngsten Sitzungen der Gemeindevertretung gegen Anträge zu mehr Naturschutz in der Gemeinde gestimmt hat. "Wir sind gespannt, wann sich der fundamentale und öffentlich verkündete Sinneswandel der Koalition in konkreten Anträgen und Abstimmungen zeigt und nicht heiße Luft bleibt" schreibt die SPD abschließend.
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3. Februar 2023: Stellungnahme zur Finanzdiskussion
Die im Juni anstehende Bürgermeisterwahl wirft schon jetzt ihre Schatten voraus. Nicht anders ist die jüngste Stellungnahme von CDU und LBL zur Lautertaler Finanzpolitik zu bewerten. Hatte die LBL-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzauschusses Silvia Bellmann die erfolgreichen Jahresabschlüsse der letzten Jahre jüngst in einer öffentlichen Sitzung noch als eine große Gemeinschaftsarbeit bezeichnet, reklamiert man nun diesen Erfolg für sich und den Koalitionspartner CDU.
"Sei`s drum. Die Bürgerinnen und Bürger können dieses Eigenlob ganz sicher richtig einschätzen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt. "Dazu bedarf es sicher nicht nächtelanger Überlegungen."
Fakt ist: Alle wesentlichen Entscheidungen zur Haushaltsplanung wurden immer mit großer Mehrheit getroffen. Niemand hat sich dem Konsolidierungszwang verweigert. So auch nicht dem Beschluss im Oktober 2018, die Beraterfirma Eckermann und Krauß mit ins Boot zu holen. Dies war damals in der Gemeindevertretung trotz fehlendem Fachpersonal sogar von der Bürgerliste kritisiert worden. "Aber glaubt wirklich ernsthaft jemand, dass eine Beraterfirma Haushaltspläne ohne Vorgaben des Verwaltungschefs aufstellt? Unter dessen Federführung wurde so nicht nur die Haushaltsplanung auf solide Füße gestellt, sondern innerhalb der Finanzabteilung auch entsprechendes Fachwissen aufgebaut, so dass die Mitwirkung der Beraterfirma immer weiter zurückgefahren werden kann. In erster Linie waren es aber auch die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die hohe Grundsteuerlast zu tragen. Die teils sehr unangenehmen Gespräche mit weniger einsichtigen Bürgern musste der Bürgermeister führen, im Übrigen auch mit einigen Mandatsträgern aus den Reihen der Bürgerliste" sagt das Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretener Fraktionsvorsitzender Jascha Kaffenberger.
Dennoch ist Bürgermeister Andreas Heun konsequent seinen Weg gegangen, hat sich überparteilich sogar vor die Mandatsträger gestellt, um Verständnis für die Beschlüsse der Gemeindevertreter geworben und so im Gegensatz zu einem inzwischen nur noch als Leserbriefschreiber in Aktion tretenden ehemaligen LBL-Fraktionsvorsitzenden Martin Grzbellus für Ruhe und Ausgleich gesorgt. Gerade der damalige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Grzebellus fiel nicht unbedingt durch fachlich fundierte Vorschläge auf. Wir erinnern uns an die völlig aus der Luft gegriffene und später nie wieder erwähnte Forderung, 750.000 EUR unter anderem durch Verhandlungen bei den Kinderbetreuungskosten oder beim KMB einzusparen.
Bürgermeister Heun dagegen hat immer konservativ geplant, was dann zur Entlassung aus dem Schutzschirm und sogar zum Aufbau von Rücklagen in den Jahren 2017 bis 2021 geführt hat. Ohne die Rücklagen wäre eine Senkung der Grundsteuer niemals möglich gewesen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Teil des jetzt entstehenden Defizits im Haushaltsplan zum Teil auch auf die von CDU und LBL ins Spiel gebrachte Grundsteuersenkung um 200 anstelle der ursprünglich von Heun vorgeschlagenen 100 Punkte zurückzuführen ist.
Es liegen weitere Herausforderungen vor der Gemeinde Lautertal. Kita-Neubau, Investitionen in die Wasserversorgung, Feuerwehrgerätehäuser, Straßensanierung seien hier nur als einzelne Stichpunkte genannt. Es ist daher wichtig, den von Bürgermeister Andreas Heun eingeschlagenen Weg beizubehalten, auch zukünftig den Spagat zwischen Abgaben, Steuerlast und notwendigen Investitionen hinzubekommen, so die SPD-Fraktion abschließend.
Tobias Pöselt, B.A. - Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw. - Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.
4.12.2022 SPD: Die Kritik der CDU an der Verwaltung ist „scheinheilig“!
Die SPD zeigt sich erfreut, dass die CDU sich für den Erhalt der Lautertaler Ortteilfeuerwehren einsetzten will. Gleichzeitig zeigte die örtliche CDU erneut mit ihrer Pressemitteilung, wie scheinheilig ihre Politik ist. Während sie die Erfolge der Verwaltung und des Bürgermeisters Andreas Heun, wie die Sanierung der Lautertaler Finanzen, stets für sich in Anspruch nimmt, versuchen die Christdemokraten ihr eigenes politisches Versagen stets gerne der Lautertaler Verwaltung in die Schuhe zu schieben.
Die CDU Lautertal weiß seit November 2021 vom Prüfbericht über die bauliche Situation der Feuerwehrgerätehäuser Lautertals bescheid. Gleichzeitig verfügt sie über eine Mehrheit gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner LBL in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand und ist mit ihren Parteimitgliedern und Mandatsträgern eng mit der Feuerwehr Lautern verwoben. „Trotzdem haben sie genau ein Jahr gar nichts unternommen, um sich jetzt plötzlich für die Feuerwehr Lautern einzusetzen. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder hat die CDU den politischen Überblick in der Gemeinde verloren oder es war ihre Absicht, um dieses Thema in der Bürgermeisterwahl für eine politische Schlammschlacht nutzen zu können,“ zeigt sich der SPD Fraktionsvorsitzende Tobias Pöselt nach wie vor verärgert. „Es ist unredlich, dass eigentlich unpolitische und nachvollziehbare Anliegen der Lauterner Kameradinnen und Kameraden so stark politisch aufzublähen und zu missbrauchen, dabei aber die eigenen Fehler auf die gemeindliche Verwaltung zu schieben. Es war in den vergangenen Haushaltsberatungen weder die SPD-Fraktion noch Bürgermeister Andreas Heun, die bei notwendigen Anschaffungen für die Feuerwehr gebremst haben. Hier müssen sich andere an die eigene Nase fassen. Gleichzeitig kann ich als aktiver Feuerwehrmann sehr gut nachvollziehen, dass es den Kameradinnen und Kameraden Lauterns sehr am Herzen liegt, dass ihre Wehr nachhaltig gesichert ist. Trotzdem gehört es zur Wahrheit, dass die Gemeinde nicht über die finanziellen Mittel verfügt, alle sicher notwendigen Investitionen wie in Feuerwehren, Kindergärten und Wasserversorgung gleichzeitig tätigen zu können. Es muss priorisiert und schrittweise vorgegangen werden.“
Die SPD Fraktion weist erneut darauf hin, dass entgegen der Pressestimmen an sie keine richtige Einladung von offiziellen Verantwortlichen ergangen ist. „Vielmehr hatten wir über mehrere Ecken erfahren, dass das CDU-Mitglied Tobias Poth angeblich ein neues Feuerwehrhaus für Lautern fordern würde. Auf diese Gerüchte konnten wir uns keinen Reim machen, da Poth weder Wehrführer noch dem Feuerwehrvereinsvorsitzender ist und diese offiziellen Stellen bis dahin keinen Kontakt gesucht hatten. Eine offizielle Einladung sieht anders aus, sodass das „Geschmäckle“ übrig bleibt, dass dies von der CDU geplant war“, hält die Fraktion fest. Weiterhin weist die SPD die Kritik der CDU am Bürgermeister zurück, dass es nicht richtig sei, auf den Dienstweg zu verweisen. Richtig ist hingegen, dass die Feuerwehreinsatzabteilungen keine Vereine, sondern ein Teil der Gemeinde Lautertal sind. Hier besteht eine klare und notwendige Hierarchie mit gewählten und ernannten Wehrführern und Gemeindebrandinspektoren, die auch über das nötige Fachwissen verfügen und deren Dienstherr der Bürgermeister ist. Es kann hier nicht jeder einzelne Feuerwehrmann ohne Führungsfunktion für ganze Wehren sprechen. Sonst landen zum Beispiel sachlich unrichtige Aussagen in der Presse, wie etwa im jüngsten Brandeinsatz in Lautern.
Die SPD ist dabei, ihr Versprechen umzusetzen und wird sich am Montag, 12. Dezember, mit der Lauterner Wehrführung und dem Feuerwehrverein zu einem vertrauensvollen Gespräch treffen, um gemeinsam Perspektiven zu entwickeln, die in Anträge in der Gemeindevertretung münden können. „Wir sind gespannt, welche angeblichen „Skandale“ sich die CDU gemeinsam mit ihrem Kandidaten für die nächsten Monate ausgedacht hat, um die Lautertaler Verwaltung und einen erfolgreichen Bürgermeister Andreas Heun anzuschwärzen.“ so die SPD-Fraktion abschließend.
Tobias Pöselt, B.A. - Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw. - Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.
18.11.2022 SPD-Fraktion Lautertal zum Besuch der CDU Lautertal bei der FFW Lautertal-Lautern
Die SPD Lautertal steht für eine dezentrale Feuerwehrversorgung Lautertals. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Schannenbach-Knoden, den Neubau in Elmshausen, den Anbau in Reichenbach untersützt und sich auch für einen Neubau des Gerätehauses in Gadernheim ausgesprochen. Die Stärken der einer solchen dezentralen Feuerwehrversorgung hatten sich gerade auch in der professionellen Zusammenarbeit der Feuerwehren beim jüngsten Großbrand im Lautertal gezeigt. Erstaunt zeigen sich die Sozialdemokraten über die jüngste Berichtserstattung über die Feuerwehr Lautern.
„Ich habe keine offizielle Email, keinen Anruf und auch keinen Brief der Lauterner Wehrführung noch des Feuerwehrvereins erhalten“, so der SPD-Fraktionschef Tobias Pöselt. „Es erschleicht sich der Eindruck, dies sei auch nicht gewollt gewesen, denn die CDU scheint gemeinsam mit ihrem CDU-Mitglied Tobias Poth den reißerischen Wahlkampf mit ihrem Bürgermeisterkandidaten eröffnen zu wollen. „Das ist der Sache und der Feuerwehr in Lautern nicht dienlich“, so die SPD.
Normalerweise suchen Verantwortliche der Feuerwehren wie jüngst in Gadernheim offiziell den Kontakt zu den politisch Mandatsträgern und nicht über die Presse. Weiterhin ist erstaunlich, dass sich CDU-Mandatsträger „entsetzt“ zeigen, schließlich ist die Situation in Lautern nicht neu und die CDU-LBL-Koalition regiert bereits seit zwei Kommunalwahlen in der Gemeindevertretung sowie im Gemeindevorstand, auch da lagen bereits Prüfberichte vor. „Es ist der SPD keine Initiative der CDU seitdem zu Lautern bekannt, deshalb erschleicht sich erneut der Eindruck, dass die Christdemokraten bewusst auf die Bürgermeisterwahl gewartet haben, um skandalisieren zu können.
Die Gemeinde Lautertal steht vor enormen finanziellen Herausforderungen: alleine der Bau des Lautertal-Kindergartens mit Kosten von über sechs Millionen Euro, die stetigen Investitionen in die Wasserversorgung im höheren sechsstelligen Bereich und auch der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Gadernheim wird weit über eine Million Euro kosten. Die SPD sieht deshalb die Notwendigkeit die Investitionen zu priorisieren und Geld dafür anzusparen, um sie umsetzten zu können. „Gerade die CDU ist in den letzten Haushaltsberatungen mit ganz anderen Prioritäten unterwegs gewesen, so sei es für sie eine „Herzensangelegenheit“ gewesen für 120.000 Euro den Feldweg „Hutzelstraße“ zu sanieren, Gelder für eine Friedhofshalle in Knoden einzustellen oder wie aktuell für mindestens 200.000 Euro eine neue Felsenmeerbrücke zu bauen.
„Wir sehen den Brandschutz hingegen als eine lebenswichtige Pflichtaufgabe und werden selbstverständlich auf die Wehrführung und den Feuerwehrverein in Lautern zugehen und einen sachlichen Weg mit ihnen suchen. Die Situation der Feuerwehr muss überprüft und der Feuerwehrstandort Lautern strategisch neu gedacht werden. Wir sind gerne bereit dafür entsprechende Anträge in der Gemeindevertretung zu stellen.“, so die SPD-Fraktion abschließend.
Von Null auf Zweihundert - SPD-Lautertal zeigt sich überrascht von Kehrtwende der Koalition
Februar 2022: Irgendwo zwischen dem legendären Zitat „Und sie bewegt sich doch“ und dem bekannten Schlager-Titel „Wunder gibt es immer wieder“ lässt sich die überraschende Kehrtwendung der CDU-Lautertal und ihres Koalitonspartners LBL hinsichtlich der Absenkung der Grundsteuer B von 1050 auf 850 Punkte einordnen. Nachdem die Koalitionäre über das gesamte Jahr 2021 mit wortreichen Aussagen keinerlei Spielraum sahen, die Bürger an dieser Stelle zu entlasten, kam nun auf Antrag der Koalition in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die überraschende Kehrtwende. „Wir begrüßen das Umdenken ausdrücklich, werden aber diesen Bieterwettstreit kritisch begleiten und unterstützen dabei die Position des Bürgermeisters“, schreibt Tobias Pöselt für die SPD-Fraktion.
Jetzt überbietet die Koalition sogar noch die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuer B auf 950 Punkte mit dem Vorschlag, die Grundsteuer B im Jahr 2022 um weitere 100 Punkte auf 850 abzusenken. Nur zur Erinnerung: der Gemeindevorstand ist mehrheitlich von CDU- und LBL-Vertretern besetzt. Der Bürgermeister ist der Vorsitzende und Sprecher dieses Gremiums und abweichende Äußerungen von den CDU-/LBL-Beigeordneten wurden bisher nicht bekannt.
Nachdem sich CDU und LBL noch vor der Kommunalwahl übereinstimmend den Bürgern erklärten, dass 1050 Punkte kein Dauerzustand sein dürften, kam im Sommer dann die erste Kehrtwende. Die von Bürgermeister Andreas Heun ins Spiel gebrachte Senkung der Grundsteuer B löste bei der CDU „große Verwunderung“ aus. In den nächsten Jahren bestünden aufgrund geplanter Investitionen aufgrund des aktuellen Zustands der gemeindlichen Einrichtungen kaum eine Möglichkeit, Steuerentlastungen vorzunehmen, äußerte sich die CDU damals. Gleichzeitig warf man dem „SPD-Bürgermeister“ vor, bei seiner Äußerung den Hinweis vergessen zu haben, dass im Herbst 2023 Bürgermeisterwahl sei. Es würde den Amtsinhaber sicher freuen, vorher eine Steuersenkung verkünden zu können, vermuteten seinerzeit die Christdemokraten. Folgerichtig lehnte man dann zusammen mit dem Koalitionspartner die im Dezember 2021 vom Gemeindevorstand eingebrachte Haushaltssatzung ab, welche die Absenkung der Grundsteuer B in einem ersten Schritt auf 950 Punkte vorsah. Als Begründung, die Grundsteuer „aktuell nicht anzupacken“ wurden die bevorstehende Änderung bei der Grundsteuer-Bemessung im Jahr 2025 (!), die Frage der künftigen Regelung der Straßenbeiträge und deren mögliche Refinanzierung über die Grundsteuer B und letztlich auch eine weiterhin bestehende Finanzkrise ins Feld geführt. „Neue Erkennntnisse“ und eine „zu frühe Befassung“ sollen nun innerhalb der Koalition zu einem Umdenken geführt haben. Welche neuen Erkennisse jetzt zu einer erneuten Kehrtwende geführt haben, blieb genauso unklar, wie die Frage, warum man sich nicht rechtzeitig bei den Beigeordneten der eigenen Fraktion oder direkt beim Bürgermeister informiert hat. Vielleicht lag es schlicht daran, dass der ursprüngliche Vorschlag zu sehr mit dem „SPD-Bürgermeister“ verknüpft werden könnte.
Der Gemeindevorstand hatte die Haushaltssatzung mit einer moderaten Absenkung bereits im Dezember eingebracht, um im neuen Jahr ohne erhöhten Verwaltungsaufwand mit einem geringeren Grundsteuersatz starten zu können. In der Dezembersitzung hätte man sich sich auch auf eine weitere Absenkung in 2023 verständigen können. Die Koalition lehnte diese aber rundweg ab, die jetzt in Aussicht gestellte Absenkung wird nun bei einer Annahme die Verwaltung bei einer Neuberechnung und Bescheid-Erstellung zusätzliche, unnötige Zeit und Geld kosten.
Sollte darüber hinaus der von der Koalition im Finanzausschuss eingebrachte Antrag ohne konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung auch in der Gemeindevertretung eine Mehrheit finden, weist der Haushalt eine Unterdeckung von rund 200.000 Euro auf. Sieht man sich darüber hinaus die von einigen Ortsbeiräten bei den Haushaltsberatungen vorgebrachten Forderungen an, wird es spannend werden, wie man diese nicht unerhebliche Summe durch einen Vorschlag der Koalition zusätzlich einsparen will. Die von der LBL vorgeschlagene Nachhaltigkeitssatzung alleine, ist hier sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, so lange man nicht den Mut aufbringt, Investitionen besonders im Straßenbau zu priorisieren. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Vorschläge und wird sich diesen nicht verschließen, wenn sie sozial gerecht sind.
Tobias Pöselt, Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw.
Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.
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Januar 2022
SPD Lautertal: Entscheidungen der LBL/CDU-Koalition führen zu einer Mehrbelastung der Lautertaler Bürger
Finde den Fehler: LBL/CDU gegen Absenkung der Grundsteuer B und für die Erhöhung der Sitzungsgelder! Die Gemeinde Lautertal befindet sich nicht mehr in einer Finanzkrise, wie es die Koalition von CDU und LBL den Bürgerinnen und Bürgern immer noch rückwärtsgewandt weismachen will“, sagt Tobias Pöselt, Fraktionsvorsitzender der SPD Lautertal. „Der Grund für die seinerzeit von allen Fraktionen getragene schmerzhafte Erhöhung existiert mit der Entlassung der Gemeinde aus dem Schutzschirm des Landes Hessen nicht mehr“, so Pöselt weiter. „Daher ist es jetzt an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern in einem ersten Schritt etwas zurückzugeben.“
„Die beiden letzten Gemeindevertretersitzungen haben aber gezeigt, dass die CDU/LBL-Koalition, die noch im Wahlkampf die Absenkung der Grundsteuer gefordert hatten, hiervon nichts mehr wissen wollen“, so Pöselt weiter. „Argumentiert wird hier unter anderem mit der Reform der Grundsteuerberechnung, die aber erst im Jahr 2025 zum Tragen kommt und von der momentan niemand weiß, welche Auswirkungen die Reform auf den Einzelnen hat. Vermuten darf man, dass es hier lediglich zu Verschiebungen, aber letztlich nicht zu Entlastungen für alle kommen wird.“ „Auch das Argument der Finanzierung von Projekten wie der weiteren Ausbau der Wasserversorgung oder der Neubau der KiTa, für die genügend Handlungsspielraum vorhanden ist, ziehen nicht, wenn gleichzeitig ein Feldweg wie die Hutzelstraße für 120.000 Euro ausgebaut werden soll.“ Man könnte daher glatt den Eindruck gewinnen, dass der Vorschlag des mehrheitlich von CDU und LBL besetzten Gemeindevorstands, die Grundsteuer B von 1.050 Punkten auf 900 Punkte abzusenken, nur deshalb von den Koalitionären abgelehnt wird, weil er mit der soliden Haushaltsführung des Bürgermeisters in Bezug gebracht werden könnte.“ „Um nicht völlig als finanzpolitisch inkompetent dazustehen, versteigt man sich dagegen mit der Forderung nach weiterem Zahlenmaterial, das entweder schon längst vorhanden ist oder dann ohne je eine Rolle zu spielen, in irgendeiner Schublade verschwindet.“
„Mit der Absenkung der Grundsteuer könnte zumindest die Erhöhung der Wassergebühren abgefedert werden, die kostendeckend sein müssen“. „Stattdessen fällt der Koalition nichts Besseres ein, die Sitzungsgelder für die Gemeindevertreter zu erhöhen. Ein vollkommen falsches Signal an die Bürgerschaft, die parallel dazu im Jahr 2022 mehrbelastet werden.“, sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses Jascha Kaffenberger. „Kritik daran ist nicht erwünscht. Stattdessen entgleist die LBL-Fraktionsvorsitzende Bellmann mit der Aussage, den Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN in einer öffentlichen Sitzung „verbrecherisches Handeln“ vorzuwerfen.“, so abschließend die SPD-Fraktion.
Tobias Pöselt, B.A.
Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw.
Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.
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April 2021: der Lautertaler Wald
Die SPD-Fraktion in der Lautertaler Gemeindevertretung hat sich in ihren letzten Zusammenkünften eingehend mit den leider durch Trockenheit und Borkenkäferbefall festzustellenden Waldschäden im Gemeindegebiet und dem damit auch in Zusammenhang stehenden Preisverfall auf dem Holzmarkt befasst. „Die Fraktion ist sich einig, dass wir hier initiativ werden müssen“, sagt Albrecht Kaffenberger, Ehrenvorsitzender des Reichenbacher Verschönerungsvereins und Mitglied der SPD-Fraktion.
„Schon alleine mit Blick auf uns nachfolgende Generationen, besteht hier dringender Handlungsbedarf, den wir gerne gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern angehen wollen, die das ebenso sehen“. Kaffenberger denkt hier insbesondere an die Möglichkeit einer Aufforstung mit Bäumen, die sich als besonders widerstandsfähig erwiesen haben, wie etwa die Korb-Eiche. „Hier sollte sich die Gemeindevertretung von den Fachleuten des Forstamts beraten lassen und sich die Strategie von Hessen Forst bei der Holzernte und der Aufforstung in einer Ausschusssitzung erläutern lassen“, so Kaffenberger weiter. Hierzu wird die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung einbringen, der auch in der öffentlich geführten emotionalen Diskussion über die Abholzung ganzer Waldbereiche mehr Transparenz erreichen möchte. Die Sozialdemokraten zielen darauf ab, mehr über die Strategie von Hessen Forst zur Stabilisierung und Rettung des Lautertaler Walds zu erfahren. "Wir denken dabei darüber nach, ob es möglicherweise ein richtiger Schritt sein könnte beispielsweise gezielt besonders unwegsamen kommunalen Wald stillzulegen und der Natur völlig zu überlassen. Vielleicht könnte dadurch die Gemeinde auch Öko-Punkte für andere Projekte erwerben." so Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt.
"Wir wollen aber nicht nur über die Auswirkungen des Klimawandels reden, sondern auch selbst mit anpacken", so Kaffenberger. Albrecht Kaffenberger plant gemeinsam mit dem Forstamt im Herbst eine Pflanzaktion. „Bei einer möglichen Aufforstung könnte ich mir auch auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Lautertaler Jugendrat vorstellen“, so Kaffenberger. Erste Kontakte wurden von ihm bereits geknüpft.
„Finanziert werden könnte die Aufforstung mit Geldern aus einem noch bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Programm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, das zur Unterstützung privater und kommunaler Waldeigentümer geschaffen wurde. Die zur Verfügung stehenden Prämien warten nur darauf, abgerufen zu werden“, hat Kaffenberger bereits einen entsprechenden Hinweis an die Gemeindeverwaltung gegeben. „Zu verdanken ist dies in erster Linie dem zuständigen Förster Dirk Dins, der mit der Zertifizierung unseres Gemeindewaldes sehr vorausschauend gearbeitet gearbeitet hat“.
„Demnach erfüllt die Gemeinde Lautertal alle Voraussetzungen, für die in ihrem Eigentum stehenden 420 Hektar des zertifizierten Gemeindewaldes, die Prämie zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes zu erhalten“, so Pöselt. „Die nicht zurückzahlbare Prämie in einer zu erwartenden Höhe von 42.000 Euro würde allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Denn sicher wollen auch unsere nachfolgenden Generationen in einer waldreichen Umgebung leben“, so Pöselt abschließend.
