SVEN WINGERTER
Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Bergstraße
Wald-Michelbach, den 29. Januar 2025

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
ich bin entsetzt über die Ankündigung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, ab sofort auch gemeinsam mit der AfD Anträgen zur Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Nichts anderes bedeutet es, wenn er sagt, ihm sei egal, wer den Anträgen der Union zustimmt.
Bislang war es Konsens der demokratischen Parteien gewesen, sich nicht von Rechtsextremen abhängig zu machen, sondern gemeinsame Wege unter Demokratinnen und Demokraten zu finden. Noch im November hat dies Herr Merz selbst im Bundestag so geäußert. Nun aber verweigert sich Herr Merz aber Gesprächen zu den Anträgen der Union, Kompromisse sind für ihn ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie und fordere Sie auf, hierbei nicht mitzumachen und für die Brandmauer einzustehen. Bei allen Differenzen, die es auch zwischen demokratischen Parteien gibt und geben muss, bei aller notwendigen Auseinandersetzung: Die Mehrheit im Parlament hängt seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr an Rechtsextremen, und das muss aus meiner Sicht und aus der Sicht von vielen Menschen - auch im Kreis Bergstraße - so bleiben.

In Verantwortung für die Menschen in unserem Wahlkreis bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Halten Sie den Weg, Mehrheiten im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu bilden, für richtig? Werden Sie mit Ihrer Stimme diese Woche Teil einer möglichen Mehrheit mit der AfD sein?

2. Falls Sie tatsächlich Mehrheiten mit der AfD für einen akzeptablen Weg halten sollten: Wie ist das in Einklang zu bringen damit, dass wir noch Anfang 2024 als demokratische Parteien im Kreis Bergstraße - auch Sie und ich persönlich gemeinsam mit Redebeiträgen - gegen Rechtsextremismus demonstriert haben?

3. Falls Sie tatsächlich Mehrheiten mit der AfD für einen akzeptablen Weg halten sollten: Was sollte dann aus Ihrer Sicht noch falsch sein an einer Wahl des Bundeskanzlers gemeinsam mit den Rechtsextremen?

4. Konkret: Wie werden Sie sich im Falle Ihres Wiedereinzugs in den Bundestag verhalten, wenn Herr Merz ankündigt, er stelle sich nun als Kanzler zur Wahl, und ihm sei egal, wer zustimmt?

5. Sind die migrationspolitischen Forderungen der CDU/CSU aus Ihrer Sicht derart unzweifelhaft richtig und wichtig, dass eine Aufkündigung des Brandmauer-Konsenses gerechtfertigt ist?

6. Wir vereinbaren Sie die immer größere Härte in der Migrationspolitik mit dem Anspruch, für ein christliches Menschenbild zu stehen?

7. Bezieht sich Ihr Wahlkampfslogan "Der Mensch steht im Mittelpunkt" nur auf Inländer und Nicht-Geflüchtete?

Abschließend bitte ich Sie nochmals eindringlich, mit Ihrer Stimme im Bundestag kein Teil der möglichen schwarz-blauen Mehrheit diese Woche zu sein. Und auch für die Zukunft auszuschließen, jemals Teil einer solchen Mehrheit zu sein.

Die Menschen in unserem Wahlkreis sollten wissen, wo Sie in dieser Frage stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wingerter