20. Februar 2025
„Die gravierenden, aktuellen Finanzprobleme der Gemeinde Lautertal kommen für uns Grüne keinesfalls überraschend“, so deren aktuelle Presseverlautbarung. Vielmehr laufe Lautertal unter der LBL-Führung im Finanzausschuss sehenden Auges ins offene Messer, weil Lautertal schon seit einigen Jahren über die eigenen Verhältnisse lebe. Die Kritik der Grünen richte sich gegen eine kurzsichtige Politik, welche vor der aktuellen Finanzsituation die Augen verschließe und sich bei den Investitionen keineswegs an den Pflichtaufgaben ausrichte, sondern zu viele Wünsche erfülle.
Frank Maus zur Entwicklung der letzten Jahre: „Die Verschuldung der Gemeinde lag 2018 bei 8 Mio Euro. Für 2025 sind bereits Gesamtschulden von 15 Mio prognostiziert.“ Seit mehreren Jahren würden zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts permanent Rücklagen aufgelöst, die nun erschöpft sind. „Die aktuelle Situation war schon lange absehbar. Grüne, SPD und Bürgermeister haben seit 4 Jahren in aller Deutlichkeit auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, aber wir wurden nur milde belächelt.“
Der finanzpolitische Sprecher Olaf Harjes ergänzt: „Wir wollen das Heft des Handelns behalten. Machen wir weiter so wie bisher von LBL und CDU vertreten, wird bald die Kommunalaufsicht die Vorgaben in Lautertal setzen und nicht die Gemeindevertretung. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.“ Nach Harjes Ausführung sei eine permanente Erhöhung von Steuern und Abgaben, insbesondere der Grundsteuer, wie vor Weihnachten in einem Schnellschuss der CDU und LBL geschehen, keine nachhaltige Lösung. Harjes weiter: „In einer Vergleichsprüfung mit weiteren weitläufigen Landkommunen in Hessen wurde der Lautertaler Politik bereits 2022 aufgezeigt, dass die Belastungen einer Modellfamilie im Lautertal annähernd doppelt so hoch ausfallen, wie im Durchschnitt bei den Vergleichskommunen. Es ist also angezeigt, sich im Detail anzuschauen wie diese Kommunen das schaffen. Ein Lernen am besseren Beispiel ist möglich, da diese Kommunen ganz ähnliche Belastungen und Probleme haben.“
Negativbeispiel Trauerhalle Knoden
Nach Ansicht des grünen Gemeindevorstandsmitglieds Udo Rutkowski seien die alljährlichen Wunsch-Investitionen und die zu unterhaltende Infrastruktur kritisch im Blick zu behalten. Als konkretes Negativ-Beispiel hierfür sei der Wunsch zur Erstellung einer Trauerhalle in Knoden für ca. 160.000 Euro zu werten, bei einer Häufigkeit von nur 2-3 Bestattungen im Jahr. Rutkowski: „Fakt ist, heutzutage sind ca. 80% der Bestattungen Urnenbestattungen. 3 km entfernt befindet sich der neu gestaltete Friedhof in Gadernheim mit vorhandener Trauerhalle inkl. Urnenbereich“. Es wäre nach Sichtweise der Grünen nun angezeigt bei der Trauerhalle Knoden die Reißleine zu ziehen und perspektivisch den Friedhof in Gadernheim zu nutzen. „Das würde nicht nur diese unverhältnismäßige Investition sparen, sondern auch die permanenten jährlichen Finanz-Defizite im Friedhofsbereich reduzieren. Letztlich können wir damit auch die permanente Quersubventionierung durch die Grundsteuer B für die Bürger verringern.“ so Udo Rutkowski weiter.
Grundsteuererhöhung vermeiden
Die Grünen fordern die Mitbewerber von LBL und CDU auf, für die nächsten Jahre bei den Investitionen eine Konzentration auf den Abschluss der Sanierung der Trinkwasseranlagen, der Schaffung des zentralen Kindergartens in Elmshausen, und die Sanierung der Lautertalhalle zu legen – allesamt Investitionen, die der gesamten Bevölkerung in allen Ortsteilen zugutekämen. Für viele freiwillige Wunschprojekte der LBL und CDU sei derzeit einfach kein Geld da. „Wir hoffen, dass die Fraktionen aus LBL und CDU mehr Mut finden, um den Bürgern zu zeigen, dass sie bereit sind, ernsthafter zu sparen, um ein erneutes Ansteigen der Grundsteuer möglichst lange zu vermeiden“, äußern die Grünen abschließend.
Bündnis 90/Die Grünen Lautertal
