Am Rande einer Fraktionssitzung zur Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung wagten die Sozialdemokraten auch einen Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl. "Es ist ein sehr enttäuschendes, wenn auch erwartbares Ergebnis zustande gekommen“, war man sich einig. Mit Verlusten von 11, 2 Prozent gegenüber den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2021 fiel die SPD deutlich zurück. "Festzuhalten ist, dass die Verluste des Direktkandidaten Sven Wingerter rund 4 Prozentpunkte geringer ausfielen, was darauf hindeutet, dass die Wähler insbesondere mit den Spitzen der SPD und mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zufrieden waren. Hier muss es zu Personalwechseln kommen und verlorenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden."
Erschreckend ist auch im Lautertal die, wie auch im Gesamtwahlergebnis, festzustellende Verdopplung des AfD-Anteils. "Die Frustration über die Politik in Berlin muss demzufolge sehr groß sein, auch wenn diese Partei nur mit populistischen Aussagen auffiel."
"Die hohe Verschuldung der Hessischen Kommunen - die dritthöchste in Deutschland nach dem strukturschwachen Stadtstaat Bremen und dem Saarland - , die den Gemeinden faktisch keine Möglichkeiten mehr für notwendige Investitionen erlaubt, ist mit ein Grund, der die Wähler in die Arme der rechtsradikalen AfD treibt. Hier ist auch die Hessische SPD gefordert, die seit einem Jahr mitregiert und die jahrelangen Versäumnisse der Schwarz-Grünen Koalition hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen ändern muss," macht Wolfgang Helfrich, Vorsitzender der SPD Lautertal und Beigeordneter im Lautertaler Gemeindevorstand deutlich, was er von der Landesregierung erwartet.
„Es braucht gerade deshalb von der Sozialdemokratie klare und jedermann verständliche Lösungsansätze für die Probleme unserer Zeit“, ist sich der Fraktionsvorsitzende Tobias Pöselt sicher. „Die Bürger gerade auf dem Land erleben in ihrem Alltag, dass die Bahn nicht fährt, es zu wenig Kindertagesplätze gibt, Arzttermine schwierig zu erhalten sind, die Wirtschaft strauchelt und sie machen sich Sorgen um die Altersversorgung. Hier nutzt Populismus nichts, sondern nur gut kommunizierte politische Arbeit auf allen politischen Ebenen.“
Um dies zu ermöglichen, braucht es mehr Geld, deshalb sollte die Schuldenbremse fallen. „Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde wie Lautertal kaum genug Geld für ihre Pflichtaufgaben wie zur notwendigen Errichtung eines Kindergartens hat oder darüber nachdenken muss, einen Feuerwehrstandort wie in Lautern zu schließen. Es braucht eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben richtig erfüllen können.“ schreibt die Fraktion im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD.
Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Es heißt also gerade nicht auf der kommunalen Ebene, den Kopf in den Sand zu stecken. Die SPD Lautertal will hier den Wählern wieder ein gutes Angebot für die Zukunft Lautertals unterbreiten, aber auch realistische Vorschläge machen und keine nicht haltbaren Versprechungen abgeben. Dazu wird es allerdings auch nötig sein, einen Generationswechsel herbeizuführen. Gerade in diesen von vielen Unsicherheiten geprägten Zeiten, ist es umso wichtiger, dass sich möglichst viele Bürger in einer Partei wie der SPD engagieren, sind sich die Genossen einig. "Wir stehen jedem offen gegenüber, der sich bei uns engagieren möchte", so Fraktionsvorsitzender Tobias Pöselt abschließend.
Tobias Pöselt, Vorsitzender der SPD Fraktion Lautertal/Odw. / Gemeindevertreter der Gemeinde Lautertal/Odw.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
